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1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Unternehmen Battery Sign. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen bilden die Grundlage für alle Angebote, Rechnungen und Lieferungen des Unternehmens.
2. Anwendbares Recht
2.1 Die Firma Battery Sign erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.
2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt Battery Sign nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit die die Firma Battery Sign den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.
2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.
2.4 Battery Sign ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die Firma Battery Sign das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt die Battery Sign nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten der Firma Battery Sign unter www.skin-art.de dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
2.6 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Herstellung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Design-Folien.
2.7 Ferner sind die Bestimmungen über Fernabsatzverträge nicht anwendbar für solche Waren, deren Wert dem Verbraucher schon unentziehbar zugeflossen sein kann.
3. Vertragsschluss bei Dienstleistungen und Warenlieferungen
3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen der Firma Battery Sign auf sämtlichen Websites von Battery Sign, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.
3.2 Ein Vertrag mit Battery Sign wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch Battery Sign geschlossen.
3.3 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form.
3.4 Diese Bestätigung von Battery Sign ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Battery Sign solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von Battery Sign an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.
3.5 Im Falle von Falschlieferungen oder sonstigen berechtigten Beanstandungen ist der Kunde berechtigt, die beanstandete Ware auf Kosten von Battery Sign zurück zu senden. Die Kosten der Rücksendung werden allerdings vom Kunden getragen, wenn der Kunde die Unstimmigkeit vor Lieferung erkennen und der Firma Battery Sign rechtzeitig mitteilen konnte.
4. Lieferung von Waren
4.1 Battery Sign liefert Waren stets zu den billigsten Beförderungsmöglichkeiten nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Wenn der Kunde die Lieferung in andere Länder wünscht oder eine besondere Versandart auswählt, können Versandkosten anfallen, die dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden und von ihm zu tragen sind. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die zusätzlichen Steuern und Zölle selbst.
4.2 Leistungsort ist das Auslieferungslager der Sitz der Firma Battery Sign in Frohnstetten. Battery Sign liefert in der Regel innerhalb von vierzehn Werktagen nach Vertragsschluss. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.
4.3 Die Firma Battery Sign ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese Teillieferungen sind vom Kunden gesondert zu bezahlen. Wenn der Kunde an einer Teillieferung objektiv kein Interesse hat, dann setzt er Battery Sign unverzüglich davon in Kenntnis. Zu einem Rücktritt ist er sodann nur berechtigt, wenn die Ware nicht geöffnet wurde. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde die Ware unverzüglich auf eigene Kosten an Battery Sign zurück zu senden.
4.4 Ist die Lieferung in Teilmengen oder auf Abruf vereinbart und nimmt der Kunde die Ware nicht ab bzw. hat er die vorangegangenen Lieferungen nicht bezahlt, so ist die Firma Battery Sign nach Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.5 Ist eine Lieferfrist vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Lager in Frohnstetten verlassen hat.
4.6 Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4.7 Wird die Firma Battery Sign durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin um die gleiche Zeitspanne. Dem Kunden steht das Recht zu, in diesem Fall nach einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Sachmängelgewährleistung
5.1 Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach der Ankunft auf Fehlmengen und äußere Mängel zu untersuchen. Diese müssen binnen 10 Tagen nach Ankunft der Ware schriftlich unter Angabe der Auftrags- und Lieferschein-Nummer angezeigt werden, andernfalls können Rechte aus ihnen nicht hergeleitet werden.
5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Battery Sign ist jedoch während der ersten 6 Monate der Gewährleistungsfrist zu keiner Gewährleistung verpflichtet, wenn belegt wird, dass der Mangel auf ein Verhalten vom Kunden zurückzuführen ist. Nach Ablauf dieser ersten 6 Monate trägt der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen die Beweislast.
5.3 Wird vom Kunden ein Mangel bei Gefahrübergang an der gelieferten Ware behauptet und auf Verlangen von der Firma Battery Sign durch den Kunden nachgewiesen, so sorgt Battery Sign innerhalb angemessener Frist nach Wahl des Kunden für Nachbesserung oder Nacherfüllung.
5.4 Gelingt während angemessener Frist keine Nachbesserung oder Nacherfüllung, so hat der Kunde wahlweise das Recht zwischen Rückabwicklung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
5.5 Die Firma Battery Sign ist jedoch zu keiner Gewährleistung verpflichtet, wenn belegt wird, dass der Mangel auf ein Verhalten vom Kunden zurückzuführen ist.
6. Erbringung von Dienstleistungen
6.1 Soweit Battery Sign entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Nrn. 2.4. und 2.5. gelten entsprechend.
6.2 Die Battery Sign gewährleistet eine Erreichbarkeit des Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der Firma Battery Sign liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind.
6.3 Die Firma Battery Sign ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch Battery Sign findet nur eingeschränkt statt; denn hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art - insbesondere Papier, Disketten usw. werden Eigentum von Battery Sign.
7. Bezahlung
7.1 Alle Rechnungen sind zahlbar nach dem vereinbarten Zahlungsziel, spätestens jedoch nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse, jedoch wird das Recht vorbehalten, insbesondere frühere Vorauszahlung oder Zwischenzahlung zu verlangen. Wechsel können nur nach vorheriger Vereinbarung als Zahlungsmittel angenommen werden.
7.2 Bei Zahlung aller Art gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der Lieferer über den Betrag verfügen kann. Bei Überschreitungen der vereinbarten Zahlungstermine treten auch für noch nicht fällige Forderungen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Auch bei Zahlungseinstellung, bei Nachsuchen eines Vergleiches oder Moratoriums wird die gesamte Forderung des Lieferers sofort fällig. Unter Vorbehaltung der Geltendmachung anderer Rechte werden handelsübliche Verzugszinsen berechnet.
8. Besondere Pflichten des Kunden bei Individualbestellung und Freistellung bei Streitigkeiten der Firma Battery Sign durch den Kunden
8.1 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Battery Sign keine Einzelprüfung von Individualeingaben vorzunehmen hat und eine solche auch nur eingeschränkt vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Anzeige keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
8.2 Battery Sign ist insbesondere nicht verpflichtet, die vom Kunden selbst hochgeladenen Bilder und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
8.3 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Anzeige und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Anzeige und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.
8.4 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Bildes oder eines Inhalts durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Firma Battery Sign vollumfänglich frei.
8.5 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Battery Sign zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.
9. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen
9.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Firma Battery Sign.
9.2 Battery Sign akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen (vgl. hierzu Punkt 6. Bezahlung)
9.3 Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kunden-Portfolio, es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes.
9.4 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, der Firma Battery Sign oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
9.5 Der Besteller hat dem Lieferer Zugriff Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Der Besteller hat die von ihm mit Rücksicht auf die Zession für den Lieferer eingezogenen Beträge sofort an den Lieferer abzuführen, soweit dessen Forderungen fällig sind. auch soweit der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge dem Lieferer zu und sind gesondert aufzubewahren. Etwaige Kosten und Interventionen trägt der Besteller.
10. Verzug
10.1 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist die Firma Battery Sign zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
10.2 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von Battery Sign in Höhe von EUR 15,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von Battery Sign zurückzuführen ist.
10.3 Die Firma Battery Sign ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
11. Haftung der Firma Battery Sign
11.1 Die Firma Battery Sign haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden.
11.2 Die von Battery Sign erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
11.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") beschränkt.
11.4 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts begrenzt.
11.5 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 30,- im Einzelfall und insgesamt EUR 150,- begrenzt.
11.6 Battery Sign haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken der Firma Battery Sign liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch Battery Sign verursacht worden.
11.7 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung der Firma Battery Sign generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
12. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
12.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen der Firma Battery Sign steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von Battery Sign schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.
12.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betreffenden Ansprüche gegen Battery Sign auf demselben Vertragsverhältnis mit eben dieser beruhen.
13. Gerichtsstand
13.1 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Sigmaringn Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Die Firma Battery Sign bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
13.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Sigmaringen vereinbart.
14. Geschäftsgeheimnis
Die Weitergabe von Angeboten, Auftragsbestätigungen und Zeichnungen usw. an Dritte, auch wenn diese mit dem Auftraggeber in einem Vertragsverhältnis stehen, bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch Battery Sign und berechtigen denselben, bei Zuwiderhandlung zum Rücktritt vom Liefervertrag. Die Forderungen aus dem Liefervertrag und darüber hinausgehende Schäden können sofort eingeklagt werden, und der Auftraggeber unterwirft sich mit seinem ganzen Vermögen der Zwangsvollstreckung, soweit dies zur Sicherung der Forderungen des Lieferers notwendig ist.
15. Abnehmer, die im Wiederverkaufsgeschäft den Lieferer unterbieten, können
nicht mehr beliefert werden.
16. Datenschutz/Datensicherheit
16.1 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet werden.
16.2 Der Datenschutz wird von der Firma Battery Sign beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb des Unternehmens weitergegeben.
16.3 Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an von Battery Sign gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb von Battery Sign. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von Battery Sign verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender Nr. 16.4 benannten Zwecken zu nutzen.
16.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb der Firma Battery Sign verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Battery Sign insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.
16.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die Firma Battery Sign an seine eMail-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.
16.6 Battery Sign weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.
17. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
17.2 Hinsichtlich der von Battery Sign veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.
17.3 Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.
17.4 Die Inhalte der Webseiten der Firma Battery Sign sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt insbesondere für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: Oktober 2007